Eine große Gefahr für die Demokratie, aber leider vorhersehbar: Die Merz-Regierung versinkt schon wenige Wochen nach Regierungsstart im Chaos – und dabei geht es lediglich um eine läppische Personalie.
Es zeigt sich wieder einmal innerhalb der kurzen Regierungszeit: Merz als schwacher, erst im zweiten Durchlauf vom Parlament widerwillig gewählter Kanzler, ist mit dem wichtigen Amt völlig überfordert. Nach Trumps Manier will Merz sich mit leeren Versprechungen (jüngstes Beispiel: Stromsteuerentlastung für alle) in der Öffentlichkeit profilieren, scheitert aber an seinem mangelhaften Durchsetzungsvermögen und fehlenden Verhandlungsgeschick.
Nun seine nächste Blamage: Ein Eklat im Parlament, weil ihm zuviele Abgeordnete seiner eigenen Fraktion bei der Wahl einer Verfassungsrichterin – eigentlich eine parlamentarische Routineaufgabe, die von bisherigen Kanzlern immer durch entsprechende Vorbereitungen völlig geräuschlos abgearbeitet wurde – den Gehorsam verweigern.
Merz schimpfte als damaliger Oppositionsführer über die vorherige Ampelregierung und brachte sie mutwillig zum vorzeitigen Scheitern, indem er sich einer vom damaligen Kanzler Scholz angebotenen parlamentarischen Kooperation bezüglich der Finanzierung der maroden Infrastruktur und Bundeswehr verweigerte und zu Wahlkampfzwecken wider besseren Wissens behauptete, dass das alles ohne neue Schulden möglich sei – um nur wenige Wochen später kurz nach der Wahl ein atemberaubendes 500-Milliarden-Schuldenpaket auf den Weg zu bringen.
Die Ampelregierung unter Olaf Scholz mit einer deutlich schwierigeren Parteienkonstellation hatte zumindest 2 Jahre relativ geräuschlos und konstruktiv zusammengearbeitet, durchaus einige Krisen erfolgreich bewältigt sowie wichtige gesetzliche Vorhaben umgesetzt. Erst im letzten Regierungsjahr scheiterte die Ampel am egozentrischen Regierungs“partner“ Christian Lindner, der lieber Opposition spielen wollte – und scheiterte an der Regierungszerstörungswut von Merz, nur um so schnell wie möglich sein heiß geliebtes Kanzleramt zu bekommen, und der dabei die Gefährdung der Demokratie willentlich in Kauf nahm.
Die Merz-Regierung schafft eine geräuschlose Koalition mit gerade mal zwei Parteien, die überdies schon jahrelange Erfahrungen in gemeinsamer Koalitionszusammenarbeit gesammelt hatten, gerade mal 2 Monate. Wenn die CDU in Abstimmung mit der SPD nicht rechtzeitig einen neuen geeigneten Kanzler (und womöglich auch neuen geeigneten Fraktionschef) findet, wird sie krachend scheitern – viel früher als die Ampelkoalition.
Hier einige Auszüge aus einem Kommentar von Peter Tiede auf bild.de vom 11.07.2025 zum jüngsten Eklat bei der Wahl einer neuen Verfassungsrichterin:
> Die Wahl von drei Juristen ans oberste deutsche Gericht ist heute zum Skandal geworden. (…) Ein Brachial-Schaden für diese Koalition. Eine unterirdische Demontage einer Juristin. Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte unseres Parlaments.
Und dieser Skandal, um die abgesetzte Wahl der Verfassungsrichter, der Skandal um den Umgang der Union mit der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, trägt zwei Namen: den des Kanzlers Friedrich Merz und vor allem den von Jens Spahn, seinem Unions-Fraktionschef. (…)
Als klar wurde, dass selbst Einzelgespräche mit Abgeordneten, die die SPD-Kandidatin nicht wählen wollen, nicht fruchten, als klar wurde, dass sich viele Abweichler NICHT bei IHM gemeldet haben, da versteckt sich Spahn hinter der Plagiats-Hecke. Und dann kommt auch noch der Kronzeuge, der Plagiats-Jäger, und sagt: Von Plagiat habe er nie gesprochen. Und schwupp: Weg war die Hecke! Dahinter ein ertappter Jens Spahn. Und ein düpierter Kanzler. (…)
Friedrich Merz und die Union müssen sich fragen lassen, was und wen sie uns weiter zumuten wollen. Denn so ein Skandal-Theater wie heute hat unser Land noch nicht gesehen. Das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. <<
Den vollständigen Kommentar können Sie hier lesen:
https://www.bild.de/politik/meinung-kommentare-kolumnen/skandal-in-berlin-wahl-desaster-erschuettert-verfassungsgericht-6870e68cd1592e395c9d7cef
Ein weiterer Kommentar auf zdfheute.de:
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/bundestag-wahl-richter-bundesverfassungsgericht-100.html