Ein Bericht auf www.tagesschau.de über die Einstufung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ (Auszüge):
> Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Grundlage der Entscheidung ist ein umfangreiches Gutachten des BfV, das nur für den internen Dienstgebrauch bestimmt ist. (…)
Die Einstufung erfolge „aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei“. „Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar“, teilte die Sicherheitsbehörde mit. Es ziele darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen. (…)
Medienberichten zufolge bezieht sich der Bundesverfassungsschutz in seinem Gutachten unter anderem auf Aussagen des Bundestagsabgeordneten Hannes Gnauck. Bei einem Auftritt im brandenburgischen Zossen hatte Gnauck im August des vergangenen Jahres gesagt: „Wir müssen auch wieder entscheiden dürfen, wer überhaupt zu diesem Volk gehört und wer nicht. Es gehört mehr dazu, Deutscher zu sein, als einfach nur eine Staatsbürgerurkunde in der Hand zu haben.“ (…)
Ein anderes Beispiel ist Berichten zufolge eine Aussage des brandenburgischen AfD-Landtagsabgeordneten Dennis Hohloch. Er hatte bei einer AfD-Veranstaltung im August gesagt, Multikulti bedeute „Traditionsverlust, Identitätsverlust, Verlust der Heimat, Mord, Totschlag, Raub und Gruppenvergewaltigung“. (…) <<
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https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verfassungsschutz-rechtsextremismus-100.html